Die notwendige Verkleinerung des deutschen Bundestages wurde von der Ampel instrumentalisiert um der größten Oppositionspartei zu schaden und das auf dem Rücken der deutschen Wählerinnen und Wähler.
Es wird zwar weiterhin zwei Stimmen geben, aber die Stimme mit der man seinen Wahlkreiskandidaten wählt ist ab sofort weniger wert. Wenn ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt, ist dies nicht mehr die Garantie, dass er oder sie auch im deutschen Bundestag ist. Der Sieg des Wahlkreiskandidaten muss nämlich von nun an durch die Prozentzahl der Zweitstimmen gedeckt sein d.h. falls keine Zweitstimmendeckung vorliegt verfallen die Erststimmen des Wahlkreissiegers und die Region ist nicht in Berlin vertreten. Ganze 27 Wahlkreise werden ohne direkten Repräsentanten verwaisen.
Folge: Die Politik- und Wahlverdrossenheit nimmt zu, da der Wählerwille ignoriert wurde.
Der größere Skandal ist aber die Streichung der Grundmandatsklausel und die Aufwertung der fünf Prozent Hürde, die dazu führen kann, dass ganze Bundesländer nicht mehr durch direkt gewählte Abgeordnete in Berlin vertreten sein werden. Hier ist der große Schlag gegen die CSU, da sie meist alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Problem: Sie ist nur in Bayern wählbar und ihr Zweitstimmenanteil wird auf Bundesebene angerechnet. Kommt die CSU nur auf 4,9% bundesweit, verliert sie alle direkt gewonnen Mandate in Bayern und der Freistaat wird in Berlin nicht mehr durch Abgeordnete repräsentiert.
Wir als Junge Union Lüneburg sehen darin einen Angriff auf die Opposition und eine Missachtung demokratischer Werte. Die Stimmengleichheit und der Respekt vor der Wählerstimme sind die höchsten Güter einer Demokratie! Den politischen Gegner auf diese Weise zu bekämpfen, ist man eigentlich nur aus autokratischen Ländern gewohnt.
Für diese Übergriffigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den demokratischen Gepflogenheiten sollte sich die Ampel-Regierung sowie deren Fraktionen was schämen!
Wir als Union werden diesen Verfassungsbruch nicht tolerieren‼️
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