„Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist Vertrauensentzug“

„Eine wie auch immer geartete Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einheiten halte ich für einen Vertrauensentzug gegenüber unseren Polizisten“, erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) Lüneburg, Steffen Gärtner. Er lehnt eine gemeinsame Forderung der Landesverbände der Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen, den Jungsozialisten (Jusos) und der Grünen Jugend, ab. Diese wollen mit einer Kennzeichnung die Strafverfolgung von Polizisten erleichtern, die etwa bei Demonstrationen gegen das Gesetz verstoßen (LZ berichtete).

„Eine Identifikationsnummer für Polizisten auf Veranstaltungen, auf denen allzu oft nicht jeder der Polizei wohlgesonnen ist, würde Falschverdächtigungen und bewussten Falschanzeigen die Tür weiter aufstoßen. Wie die Staatsanwaltschaften selber angeben, verlaufen die allermeisten Anzeigen gegen Beschäftigte bei der Polizei wegen nicht hinreichenden Tatverdachts im Sand. In den Jahren 2012 und 2013 wurden fast 90 Prozent aller Ermittlungsverfahren aus diesem Grund eingestellt“, nimmt Gärtner auf eine Statistik Bezug, mit der sich schon der niedersächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, gegen die Forderung der Jusos und der Grünen Jugend ausgesprochen hat. Gärtner weiter: „Mir graust es vor allem vor den notorischen Steineschmeißern etwa auf den 1. Mai- Demonstrationen, die ihr Verhalten gerne mit einer angeblichen Provokation seitens der Polizei begründen und durch die Identifikationsnummern eine weitere Möglichkeit fänden, den Polizisten das Leben schwer zu machen“.

Auch im Weiteren findet Gärtner keine warmen Worte für den Vorschlag: „Das Einzige, was die Jusos und die Grüne Jugend mit ihrer Forderung bewirken, sind das Schüren von Argwohn und Misstrauen ausgerechnet denjenigen gegenüber, die sich tagtäglich für unser aller Sicherheit ein Bein ausreißen. Polizist zu sein, ist weniger Beruf als Berufung. Dafür gebührt ihnen unser Dank! Gleichwohl weiß auch ich, dass sich einzelne Polizisten in sehr seltenen Fällen über das Gesetz hinwegsetzen. Doch hierauf darf nicht die faktische Offenlegung der Identität der Polizisten die Antwort sein, sondern ein geordnetes Dienstaufsichts- beziehungsweise Justizverfahren, wie wir es schon heute kennen“, erklärt Gärtner.